Die Freien Wähler informieren! (11/21)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Sprichwort sagt: Der gute Vorsatz ist ein Gaul, der oft gesattelt, aber selten geritten wird. Schon im Gemeinderat der letzten Wahlperiode sollte unter Thaler das Gemeindeentwicklungsprogramm, kurz GEP, fortgeführt werden. Dieses stellt eine Art Plan dar, wie sich die Gemeinde in Zukunft entwickeln soll und beleuchtet dabei verzahnt die verschiedenen gemeindlichen Bereiche (z.B. Wohngebietsentwicklung, Verkehrsplanung, Kinderbetreuungsbedarf, Schulauslastung). Passiert ist damals nichts. Der nun schon seit letztem Mai amtierende Gemeinderat griff das Thema erneut auf und stellte fest, dass das GEP dringend zu überarbeiten ist. Sondersitzungen sollten das Thema voranbringen. Stattgefunden hat bis heute noch keine. Doch wie lässt sich dieser Stillstand erklären? Zum einen gibt es einen erfreulichen Grund dafür. Durch die Förderung der bayrischen Staatsregierung für das ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) können wir seit 2020 uns viele der nötigen Planungen für das GEP subventionieren lassen. Doch die Förderanträge brauchen ihre Zeit. Auf der anderen Seite schien dieses Thema bisher unter unserem BGM keine besondere Priorität zu haben. Die Fortführung des GEP wurde von der Verwaltung nie weiter angestoßen. Was sich nun böse rächen könnte. Denn im Zuge der Gemeinderatsklausur hörten die Teilnehmer einen Vortrag zum zukünftigen Kinderbetreuungsbedarf. Dieser besagte klar, dass aufgrund der Baugebiete und des sich allgemein erhöhenden Bedarfs bis „Mitte der 20er Jahre“ neue Einrichtungen nötig sein werden. Des Weiteren finden, wenn Sie diese Zeilen hier lesen, die Haushaltplanungen für die nächsten Jahre statt. Schon jetzt ist klar, dass unsere Mittel nicht für alle Projekte reichen werden (Wohnungsbau, neue Kinderbetreuungseinrichtungen, Sanierungen, Grundstückskäufe…). Und das, obwohl wir nach dem Bürgerbegehren durch den Verkauf von 50% der Grundstücke in den aktuellen Baugebieten mit Mehreinnahmen von über 7 Mio € rechnen dürfen. Sie sehen, es werden weitreichende Entscheidungen zu treffen sein. Einiges werden wir schieben, manches sogar streichen müssen. Da wäre es sehr hilfreich, wenn sich der Gemeinderat zumindest schon in Teilaspekten mit dem GEP befasst hätte, um hier abgestimmte Entscheidungen treffen zu können. Denn wie lange zum Beispiel die Errichtung einer Kindertageseinrichtung dauert, hängt auch davon ab, welcher Art diese sein soll (Kindergarten, Krippe, Hort, Kombination?), wie groß, ob Teil eines Bildungskampus und unter welchem Träger. Alles Punkte, die eine gewisse Vorplanung erfordern. Und die Mitte der 20er-Jahre ist nicht mehr fern. Verstehen Sie mich nicht falsch, noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Aber wir müssen hier dringend in der nächsten Zeit tätig werden, sonst planen wir auf gut Glück. Und schon die Russen wußten: Die Pferde der Hoffnung galoppieren, doch die Esel der Erfahrung schreiten langsam.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Gürtner (Fraktionsvorsitzender FW)