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Presserklärung FW Eching

Eching, 27.04.2021

Bürgermeister Thaler und seine Unterstützerfraktionen SPD, Grüne, sowie Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP stimmen im Gemeinderat gegen die Bürgerbeteiligung!

Im Wahlkampf zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2020 war es ein sehr großes Thema für Bürgermeister Thaler, genauso wie für die Fraktionen der SPD, Grünen und Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP – die BÜRGERBETEILIGUNG!

Alle Genannten haben dieses Thema in Ihren Wahlversprechen groß geschrieben. In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 haben aber nun allesamt gegen die Befragung der Echinger Bürger*innen gestimmt und Ihre Wahlversprechen mit Füßen getreten.

Die fadenscheinige Ausrede von wegen Verzögerung der Baugebiete kann hier keinesfalls angeführt werden. Denn jede Verzögerung ist einzig und alleine durch den Beschluss vom 15.12.2020 bedingt und somit genau von den genannten Fraktionen verschuldet!

Hierzu eine möglichst kurze Erläuterung zum Verständnis. Der Beschluss bei der Grundstücksvergabe im Echinger Baulandmodell nur noch auf 100% Erbpacht zu setzen wurde in einer Kampfabstimmung knapp durchgesetzt. In sämtlichen Planungen der letzten Jahre zu den betreffenden Baugebieten war zu keinem Zeitpunkt eine solche Regelung auch nur von irgendeiner Fraktion zur Sprache gebracht worden, geschweige den im Wahlkampf in den Programmen zu finden. Der Nachteil, für alle Bürger*innen die sich für einen Grundstückskauf interessiert haben, aber für allem für die Allgemeinheit die durch die Neuregelung mit massiven Einbußen im Gemeindehaushalt leben muss und andere Projekte hierdurch verzögert, hinausgeschoben oder gänzlich gestrichen werden müssen, ist enorm. Vor allem weil weder Bürgermeister Thaler noch seine Unterstützerfraktionen trotz mehrmaliger Nachfrage bis heute nicht schlüssig erklären konnten wie die fehlenden ca. 11 Millionen Euro ohne Neuverschuldung oder Griff in die Gemeinderücklagen kompensiert werden sollen.

Nach dem Start der Unterschriftensammlung für unser Bürgerbegehren haben wir in vielen, vielen Gesprächen im gesamten Gemeindegebiet große Unterstützung durch die Bürger*innen erfahren. Hier wurde auch deutlich, dass die Allgemeinheit sich sehr dafür interessiert obwohl die meisten keinen Anspruch auf ein Grundstück in den genannten Baugebieten haben, aber die deutlichen Nachteile der fehlenden finanziellen Mittel nicht hinnehmen wollen.

Ein so emotionales und offenbar wichtiges Thema muss unserer Ansicht nach von der gesamten Bürgerschaft entschieden werden um ein verlässliches und möglichst breites Meinungsbild zu erhalten. Die BÜRGERBETEILIGUNG ist hier unumgänglich!

Um die Vergabe der Grundstücke, die für Juli 2021 geplant ist, nicht zu gefährden haben wir zusätzlich zum Bürgerbegehren das entsprechende Ratsbegehren eingebracht. Dieses hätte bereits in der Sitzung am 23.03.2021 im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden können, wenn es denn Bürgermeister Thaler gewollt hätte. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung vom 27.04.2021 wird allerdings nun sicher eine zeitliche Verzögerung eintreten, was wiederum nur Bürgermeister Thaler, sowie den Fraktionen von SPD, Grünen und Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖPD zuzuschreiben ist.

Somit gibt es keine andere Möglichkeit für uns, als die gesammelten Unterschriften und somit das Bürgerbegehren einzureichen und damit die BÜRGERBETEILIGUNG zu ermöglichen.

Freie Wähler Eching e.V.

Florian Gerber

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