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Information zum Ratsbegehren

Eching, 16.03.2021

Nach dem erfolgreichen Start des Bürgerbegehrens haben wir uns dazu entschieden zusätzlich noch den Antrag für ein Ratsbegehren zu stellen. Mit einem Ratsbegehren kann der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit direkt den Bürgerentscheid beschließen. Der Bürgermeister hat jetzt 3 Gemeinderatssitzungen (März/April/Mai) Zeit diesen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen.

Sie fragen sich sicherlich zu Recht warum auch noch ein Ratsbegehren, wenn das Bürgerbegehren sowieso schon läuft.

Wir haben uns aus zweierlei Hinsicht zu diesem Schritt entschieden.

  1. Die Gemeindeverwaltung wird nicht mit der rechtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens belastet und muss nicht eine Vielzahl von Unterschriften verifizieren.
  2. Der gesamte Prozess des Bürgerentscheids kann so direkt begonnen werden und es wird keine weitere Zeit verschwendet, die eine Verzögerung der Grundstücksvergabe zur Folge haben könnte.

Wir wissen natürlich auch um die Entscheidung des Gemeinderats vom 15.12.2020 und der Mehrheit die für die „100% Erbbaurecht-Regelung“ gestimmt hat.
Aber die jüngste Abstimmung zum Gemeindesaal in Günzenhausen hat gezeigt, dass bei einigen Gruppierungen im Gemeinderat Entscheidung durchaus zeitnah überdacht und anders gefällt werden. Frei nach einem Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer: „Niemand kann Einen daran hindern klüger zu werden.“

Des weiteren kämpfen gerade BGM Thaler und seine Unterstützer immer wieder offensiv für mehr Bürgerbeteiligung. Hier hätten Sie nun die Chance die Bürger*innen aktiv an einer wichtigen Entscheidung für die Gemeinde mitwirken zu lassen.

Sollte unser Antrag allerdings nicht schon in der kommenden Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 behandelt werden, sehen wir uns gezwungen die Unterschriften und damit unser Bürgerbegehren einzureichen um weitere Verzögerungen auszuschließen.

Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass unsere Initiative bzw. das Bürgerbegehren für keinerlei Verzögerungen bei der Grundstücksvergabe verantwortlich ist.
Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, sind diese einzig und alleine durch die Entscheidung des Gemeinderats vom 15.12.2020 verursacht. Hier waren BGM Thaler und seine Unterstützer zu keinem Konsens bereit und haben so alle weiteren Schritt verursacht. Wir versuchen lediglich die Bedürfnisse, von einem unserer Meinung nach Großteil, der Bürger*innen zu schützen und zu vertreten.

Vielen Dank schon vorab für Ihre Unterstützung!

Freie Wähler Eching e.V.

Florian Gerber / Christoph Gürtner / Thomas Stüwe

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