Presseerklärung Bürgerbegehren

Eching, 11.02.2021

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2020 zukünftig Grundstücke im „Echinger Baulandmodell“ ausschließlich per Erbbaurecht zu vergeben, wurden viele Diskussionen über diese Thematik geführt. Nachdem unsere Gemeinderatsfraktion geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt hatte, wurden wir von mehreren Bürgern kontaktiert, die diese Entscheidung genau wie wir nicht nachvollziehen können.

Die Enttäuschung vor allem bei jenen Bürgern, die sich in den letzten Jahren für einen Kauf eines Grundstücks im „Echinger Baulandmodell“ beworben hatten, war riesig. Des Weiteren wurde die Frage, wie die dadurch zusätzlich fehlenden 11 Mio. Euro im Gemeindehaushalt 2021 gedeckt werden sollen, bis heute nicht schlüssig beantwortet.

Da jede weitere Diskussion mit dem Bürgermeister und seinen Unterstützern hier sinnlos wäre, wie schon die Gemeinderatssitzung im Dezember gezeigt hat, bleibt als letzter Ausweg nur noch ein Bürgerentscheid. Hier wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben Ihre Meinung zu vertreten, wenn dies nicht ausreichend durch den Gemeinderat geschieht.

Diesem vorangestellt ist ein Bürgerbegehren. Für dieses wird eine Fragestellung benötigt, die ausschließlich mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, eine Begründung warum man dieses Vorhaben betreibt und entsprechende Vertreter für das Bürgerbegehren. Zuletzt müssen noch genügend Unterschriften der Gemeindebürger gesammelt werden. Hier sollten mindestens 9% der aktuell wahlberechtigten Gemeindeeinwohner unterschreiben. Aktuell dürfte es sich um ca. 1.500 Unterschriften handeln.

Da dieses Thema die Bürger so massiv bewegt, haben sich die Freien Wähler Eching dazu entschieden ein entsprechendes Bürgerbegehren zu starten.

Falls Sie unser Bürgerbegehren unterstützen möchten, schicken Sie entweder eine Mail an florian.gerber@fw-eching.de und wir kommen zu Ihnen, damit Sie die nötige Unterschrift leisten können oder sie kommen zur Firma Gerber Transfer & Logistik GmbH,

Fürholzenerstr. 20 in Eching (Öffnungszeiten wären hier jeweils von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr) oder zum Grasslhof (Hans Grassl), Echinger Str. 6 in Dietersheim und können dort unterschreiben.

Weitere Anlaufpunkte werden wir zeitnah bekannt geben.

Selbstverständlich werden sämtliche Hygiene- und Abstandsregeln immer beachtet.

Vielen Dank schon vorab für Ihre Unterstützung!

Freie Wähler Eching e.V.

Florian Gerber / Christoph Gürtner / Thomas Stüwe