Die Freien Wähler informieren! (02/22)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ermittlungen zu und um unseren BGM halten noch immer Eching in Atem. Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit hat, Herrn Thaler seines Amtes zu entheben. Dafür bedarf es einem Eingreifen der Landesanwaltschaft. Der Gemeinderat kann bzgl. der bisherigen Anschuldigungen nur prüfen, wo und wie welche Beträge geflossen sind, ob Geld zurückzufordern ist und ggf. Vergabefehler vorliegen. Also mehr oder weniger den Schaden verifizieren. Im Anschluss ist dann das weitere Vorgehen zu bestimmen. Wir stehen bei diesem Prozess noch relativ am Anfang und die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht immer wieder gegen die Veröffentlichung von Infos interveniert, sorgt für wenig Transparenz. Was man aber sagen kann, seitdem Frau Malenke krankheitsbedingt ihren Arbeitsauftrag an Herrn Eckert abgeben musste, ist Bewegung in die Sache gekommen. Unser MdB scheint die Flucht nach vorne anzutreten und geht massiv in die Offensive. Die Details sind leider mal wieder nichtöffentlich. Aber innerhalb kürzester Zeit hat der Rat in den verschiedenen Punkten deutlich Wissen dazugewonnen. Ob auch Herr Eckert Mitschuld trägt, bzw. auch gegen ihn Ermittlungen laufen, wie in einigen Schreiben vorgebracht wird, kann ich nicht einordnen. Was mir jedoch bekannt ist, ist das Herr Eckert aktuell anwaltlich gegen jeden vorgeht, der ihm in der Causa Thaler ein Fehlverhalten vorwirft. Dabei macht er auch vor den eigenen Parteimitgliedern nicht halt. Wohin uns dies noch führen wird, ist leider noch nicht ansatzweise abzusehen. Das Einzige was sich im Moment langsam herauszukristallisieren scheint, ist das es sich bei der ganzen Thematik wohl um einen Marathon und nicht um einen Sprint handelt. Wir werden also wohl noch einiges an Kondition aufbringen müssen.

Doch jetzt zu einem erfreulicheren Thema. Auch wenn die Stimmung im Rat rund um das Thema Thaler aktuell nicht die Beste ist, tut sich thematisch etwas. Teile der Fraktion BfE/ÖDP nahmen das Ergebnis unseres Bürgerbegehrens im letzten Sommer zum Anlass, ihre Positionen zum Thema Erbpacht zu überdenken. Mit den Stimmen von FW, CSU, FDP und Teilen von BfE/ÖDP ist es so gelungen, zukünftig auch wieder unter bestimmten Bedingungen gemeindliche Erbpachtgrundstücke an die Hausbesitzer zu veräußern. Die Kriterien dafür werden noch erarbeitet. Es freut uns, dass weitere Räte sich unserer Argumentation anschließen, dass wir durch den Verkauf einiger weniger Grundstücke wichtige Mittel für Investitionen in unsere Gemeinde erlösen können. Wofür dann diese Mittel verwendet werden, ist dann ein anderes Thema. Aber es ist schön zu sehen, wie bei den Friends-of-Thaler der Fraktionszwang aufbricht und eine argumentative Diskussion wieder zunehmend möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Gürtner (Fraktionsvorsitzender FW)