Newsletter Dezember 2020

Sitzung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 01.12.2020

• Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses (Anfrage für versetztes Dach) in Dietersheim, Mühlenweg 18
  • einstimmig angenommen
• Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung in Eching, Willi-Graf-Str. 9
  • einstimmig angenommen
• Bauantrag: Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Dachgeschosswohnung in Dietersheim, Neufahrner Str. 5
  • Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der FW und Lena Hausmann (Grüne)
• Bauantrag: Errichtung von 4 Werbeanlagen in Eching, Dieselstr. 19
  • 8 cm Überschreitung der Größe, deshalb Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der FW
• Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Dietersheim, Am Isardamm 45
  • Ausgrabung mit 1,5 m beantragt (lt. BB-Plan aber nur 0,5 m erlaubt), deshalb einstimmig abgelehnt
• Sportanlagen Günzenhausen – Stockschützenbahn und Funcourt am neuen Feuerwehrhaus
  • Laut Vorstellung des Architektenbüros belaufen sich die Kosten auf 210.000€. Im Haushalt waren allerdings nur 120.000€ als Ausgaben eingestellt. Trotz der höheren Kosten wird dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.
• Instandsetzung der Rathaus Tiefgarage (diverse Nachträge der Firma Züblin)
  • Es musste ein anderer Beton als angeboten verbaut werden, da die Firma sonst keine
  • Gewährleistung gegeben hätte. Zusätzliche Kosten belaufen sich auf 100.000€. Ansonsten hätte die Baustelle aber länger gestanden und die Gesamtkosten sind aktuell sogar günstiger als geplant. So wurde einstimmig zugestimmt.
• Instandsetzung der Rathaus Tiefgarage (Vergabe Fördertechnik)
  • Der Aufzug für die Mülltonnen wird mit 100.000€ doppelt so teuer wie geplant (50.000€). Der alte Auszug soll somit wieder in Betrieb genommen werden und möglicherweise erst später ausgetauscht werden. Allerdings bleibt die zweifelhafte Elektrik erhalten. Beschluss gegen die Stimme von Christoph Gürtner (FW) gefasst.
• Wiederaufbau Tennishalle (Vergabe Baumeisterarbeiten)
  • Der Auftrag wird an die Fa. Breiteneicher GmbH in Vilsbiburg in Höhe von 502.071,02€ vergeben.
  • Einstimmig beschlossen.
• Erlass einer Einfriedungssatzung (Vorberatung)  Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2020

• Antrag vom BRK Bereitschaft Eching auf einen Förderzuschuss eines Helfers vor Ort-Dienstes für Eching (und Umgebung)
• Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 15.000€ für die Beschaffung und notwendige Ausrüstung eines Fahrzeuges und die daraus entstehenden Unterhaltskosten in Höhe von maximal 2.000€. BRK übernimmt den First Responder für Eching und das restliche Gemeindegebiet mit Ausnahme von Dietersheim. Dort übernimmt die FFW die Aufgabe. Beschluss einstimmig angenommen.

Sitzung Gemeinderat am 15.12.2020

• Betram Böhm (Echinger Mitte) verlässt auf eigenen Wunsch den Gemeinderat.
  • Nachrücker für die gemeinsame Fraktion (Bürger für Eching / Echinger Mitte / ÖDP) ist Alexander Krimmer (ÖDP).
• Antrag zur Fairtradegemeinde
  • Auf Nachfrage blieb der Aufwand unklar. Voraussetzung ist angeblich auf fairen Kaffee bei der Bewirtung zu achten und einen zweiten zweiten fairen Punkt zu erfüllen. Die Anmerkung warum das Projekt bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, hieß es von Leon Eckhardt (Grüne) es sein „ein klassischer Fall von Standortmarketing“ und deshalb zwingend bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Grundstücksvergabe im Einheimischen-Modell nur noch in Erbpacht.
  • Nach sehr langer Debatte mit verschiedensten Meinungen wird der Punkt am Ende durch die Stimmen der „bunten“ Koalition angenommen. Die Unterstützer von BGM Thaler hatten sich offensichtlich vorab schon darauf verständigt und die Diskussion mit den Bedenken der FW, CSU und FDP war nur noch ein „Gedankenaustausch“. Abzuwarten bleibt wie die dadurch zusätzlich entstehende Lücke im Gemeindehaushalt von 11 Mio. Euro gedeckt werden soll. Die ausführliche Argumentation zu diesem Thema lesen Sie auch in unserem aktuellen Artikel im Echinger Forum.
• Kriterien für die Grundstücksvergabe in Eching West und Dietersheim Südost
  • Die Einkommensgrenzen werden angehoben auf 60.000€ bzw. 120.000€ für Paare. BGM Thaler wollte wieder Einliegerwohnungen in die Kriterien aufnehmen. Allerdings hatte hierzu das
  • Landratsamt Freising schon für das Baugebiet Eching Böhmerwaldstraße den
  • Gemeindetratsbeschluss gekippt und nachhaltig Bedenken geäußert wenn ein Abschlag auf den
  • Bodenrichtwert gewährt wird und dann in den betreffenden Häusern Wohnungen vermietet werden.
  • Daher wurde der Punkt wieder gestrichen und somit der Beschluss mehrheitlich angenommen.
• Änderungssatzung zu den Friedhofsgebühren
  • Hier muss neu ausgeschrieben werden und die Gebühren grundsätzlich angepasst. Reine Formsache und daher einstimmiger Beschluss.

Sonstiges am Rande aus Eching

• Eröffnung der neuen Fahrradabstellanlage am Echinger Bahnhof. Südlich der Bahnstrecke stehen nun 456 Abstellplätze und nördlich weitere 48 zur Verfügung. Die Kosten belaufen sich inklusive der Neugestaltung der Rad- und Fußwegs auf insgesamt 850.000€, davon sind 350.000€ durch Zuschüsse finanziert. Die Abschlussarbeiten, wie die Holzverblendung und die Beleuchtung, wird erst 2021 installiert. Ebenfalls wird im kommenden Jahr die Photovoltaikanlage auf den Dächern angebracht.
• Die neuen Homepage „Echinger Rundschau“ wurde von der Staatsanwaltschaft Landshut auf Betreiben von BGM Thaler geprüft. Laut Auskunft war das Ermittlungsverfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da ein rechtswidriges Verhalten der Beschuldigten nicht ersichtlich war.
• Eine Studie kam zu dem Ergebnis dass eine Verlängerung der U6 von Garching nach Neufahrn oder Eching nicht effektiv wäre. Landrat Helmut Petz sicherte trotzdem zu sich weiterhin dafür einzusetzen.
• Weiterhin heiß diskutiert wird der Bürgersaal in Günzenhausen. Die ortsansässigen Vereine bevorzugen eine Lösung im Ortskern auf dem Grund des Gasthauses „Grill“, möglicherweise als Überbau des bestehenden Schützenheims. Die Gemeinde plant den Bürgersaal im neuen Feuerwehrhaus zu integrieren. Hier bleibt vorerst abzuwarten zu welchem Ergebnis die Machbarkeitsstudie für einen Überbau des bestehenden Schützenheims kommt.

Freie Wähler Eching e.V.

Florian Gerber                                                                                        Januar 2021