Eching Forum Januar 2021

Samstag, den 01.01.2021 – von Christoph Gürtner

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich kennen Sie das Sprichwort vom „Tafelsilber verkaufen“. In der Not wurde früher das teure Silberbesteck verkauft, um mit den Einnahmen die Familie über Wasser zu halten. Doch auch im Gemeinderat wird dieses Sprichwort in letzter Zeit immer häufiger von unserem BGM bemüht. Dieser würde gerne den Verkauf von Grundstücken im Wohnbaumodell unterbinden. Stattdessen sollen zukünftig Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die Gemeinde bleibt dauerhaft im Besitz der Grundstücke und die generierten Einnahmen wären keine Einmaleffekte, sondern würden kontinuierlich dem gebeutelten Vermögenshaushalt zufließen. Was auf den ersten Blick recht logisch erscheint, hat bei genauerer Betrachtung seine Tücken, die ich Ihnen im Folgenden erläutern will. Denn wenn Sie diese Zeilen hier lesen, hat sich der GR im Dezemberschon mit dem Thema befasst und wenn es nach Thaler geht, einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Unser BGM verweist gerne auf die hohen Einnahmen, die eine Vergabe in Erbpacht erwirtschaften würde. Allerdings dauert es je nach Lesart 40-60 Jahre bis diese die Höhe erreichen, den ein Verkauf bringen würde. Eine lange Zeit, in der das Kapital gebunden ist. Kapital, dass die Gemeinde meist dringend braucht um Infrastrukturmaßnahmen, wie Kindergärten, in den Baugebieten umsetzen zu können. Fehlt dieses Kapital, muss dieses durch Kredite aufgebracht werden. Doch deren Tilgung belastet wiederum den Verwaltungshaushalt, welcher doch durch die Erbpachteinnahmen gestärkt werden sollte! Zudem wird gerne der Verwaltungsaufwand vergessen, der für die Erbpacht betrieben wird. Durch Verletzung von Vorgaben bei Nutzung oder Verkauf der Immobilien kommt es zudem häufiger zu Rechtstreitigkeiten, welche diesen noch deutlich erhöhen. Das sind Kosten, die den Einnahmen leider nie gegenübergestellt werden. Wer dennoch Kaufen möchte, der könne laut Thaler ja auf dem freien Markt zuschlagen. Doch die Kommune erhält bei Baugebieten, die im Echinger Modell entwickelt werden, ca. 2/3 der Flächen. Stoppt diese nun generell den Verkauf, kann sich jeder die Preisentwicklung auf dem aufgeheizten Immobilienmarkt ausmalen. Dabei sind die FW nicht grundsätzlich gegen eine Vergabe in Erbpacht, allerdings nur als ein Teil einer komplexeren Lösung, in welcher auch Verkauf und gemeindliche Nutzung von Grundstücken eine Rolle spielen. Denn die Krux an dem Thema ist, dass für den kommenden Haushalt Einnahmen von 11 Mio € durch Grundstücksverkäufe im Haushalt von Thaler eingeplant wurden. Sollte sich dieser nun mit seiner Grundsatzentscheidung durchsetzen, wird die Gemeinde andere Grundstücke veräußern müssen. Grundstücke die man bisher für sozialen Wohnungsbau, Wohngenossenschaften oder für Wohnraum für Mitarbeiter vorgesehen hatte. Ist man am Ende gezwungen hier aktiv zu werden – tja, dann würde man wohl wirklich das Tafelsilber verkaufen!

Christoph Gürtner (Fraktionsvorsitzender FW)