Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte es an dieser Stelle in erster Linie um Themen aus unserer Gemeinde gehen. Da jedoch Herr Thaler fast sein gesamtes Grußwort der letzten Ausgabe dem geplanten Volksbegehren der FW zur Straßenausbausatzung gewidmet hat, möchte ich an dieser Stelle auch kurz darauf eingehen.

Interessanterweise ist unser Bürgermeister schon auf die wichtigsten Punkte eingegangen, warum eine Umlegung von Kosten nach der Straßenausbausatzung oft ungerecht und problematisch ist. Er verweist dabei jedoch auf den Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Damit hat unser Bürgermeister völlig recht. Leider erklärt er jedoch nicht, warum manches Eigentum in diesem Sinne mehrfach verpflichtet, weil eine Straße beispielsweise öfter als nur einmal ausgebaut wird, während es bei anderen Grundstücksbesitzern bei den Kosten für die Ersterschließung bleibt. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer eine gerechtere Lösung wäre. Die Frage ist nur, ob es eine Gegenfinanzierung auf diese Art überhaupt braucht. Schließlich wird der Überschuss im Landeshaushalt für dieses Jahr auf mehr als 600 Mio € geschätzt. Da wäre eine Gegenfinanzierung aus Landesmitteln, wie sie die FW fordern, problemlos möglich. Und so wie aktuell die CSU versucht, sich diesem Thema noch vor der Wahl anzunehmen, scheinen die Chancen dafür nicht schlecht zu stehen. Herr Thaler mag dies populistisch nennen. Wenn ich mir jedoch überlege, was dieser alles in seinem Bürgermeisterwahlkampf versprochen hat, und wie wenig davon bisher auch nur auf seiner Agenda aufgetaucht ist, stellt sich schon die Frage, wer hier populistische Versprechen zum Stimmenfang abgegeben hat?

Liebe Leserinnen und Leser, sollten Sie sich nun auch an der Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren zur Abschaffung der sogenannten Strabs beteiligen wollen, können Sie die Adressen an denen die Unterschriftenlisten ausliegen entweder unserem Schaukasten am Rathaus oder unserer Homepage entnehmen.
An dieser Stelle darf ich noch eine herzliche Einladung an alle Leserinnen und Leser aussprechen. Die FW organisieren für Sonntag den 15.04.18 eine Besichtigung des Landtages in München. Ab 9:30 werden wir für ca. 2 ½ Stunden von unserem Landtagsabgeordneten Benno Zierer durch das Gebäude geführt. Dabei erhalten wir Einblick in die verschiedenen Winkel des Landtagsgebäudes, als auch in die aktuellen Themen die dort diskutiert werden. Bis auf die eigene Anfahrt, kommen keine weiteren Kosten auf Sie zu. Bei Interesse bitten wir um eine Anmeldung unter Christoph.Guertner@gmx.de.

Christoph Gürtner (Gemeinderat FW)